Welche Strafen drohen bei Drogen am Steuer? Bei einer Verkehrskontrolle neben einer Hanfmesse in Vösendorf/Niederösterreich, nahm die Polizei 107 Fahrzeuglenkern, die unter dem Einfluss von Drogen standen, den Führerschein ab. Welche Strafen drohen eigentlich einem Lenker unter dem Einfluss von Drogen: § 5 der Straßenverkehrsordnung bestimmt dazu nur Folgendes: „Wer sich in einem durch Alkohol…
Wann kann der Führerschein abgenommen werden? Viele Autofahrer wissen nicht, aufgrund welcher Delikte der Entzug des Führerscheines (Lenkerberechtigung) drohen kann. Allgemein bekannt ist, dass schwere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sowie Alkohol oder Drogen am Steuer, zum Entzug des Führerscheines führen können. Aber auch strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch können zum Führerscheinentzug führen. Wann kann der…
Verlängerung des Studentenvisums abgewiesen Du hast gerade den Bescheid der Magstratsabteilung 35 der Stadt Wien Einwanderung und Staatsbürgerschaft erhalten und dir wird darin mitgeteilt, dass dein Antrag auf Verlängerung deines Aufenthaltstitel „Student“ (Studentenvisum) abgewiesen wird. Was nun? Was tun, wenn der Leistungsnachweis nicht erbracht werden konnte? Für die Verlängerung des Aufenthaltstitel Student (Studentenvisum) wird von…
Verschulden an Scheidung trotz Seitensprung des Ehepartners? Während der Corona-Krise wird die Anzahl der Scheidungen wohl wieder stark ansteigen. Gerade wenn man mehr Zeit miteinander verbringt, treten die Differenzen vermehrt zutage. In Österreich gilt bei der Scheidung immer noch das Verschuldensprinzip. Das bedeutet, dass der Ehepartner, den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung…
Schutz vor häuslicher Gewalt in der Familie! Gerade während den Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise ist zu befürchten, dass die Fälle häuslicher Gewalt in der Familie wieder ansteigen. Häufig sind es Ehemänner oder Lebensgefährten, die gegenüber Frauen gewalttätig werden, aber es gibt auch die umgekehrten Fälle. Im Folgenden erkläre ich, welche Möglichkeiten Polizei und Gerichte haben,…
Kauf eines gebrauchten Autos. Ärger mit dem Verkäufer! Sie haben ein gebrauchtes Fahrzeug von einer Privatperson gekauft und beim Verkauf wurde die Gewährleistung ausgeschlossen?! Nach dem Kauf stellt sich heraus, dass das Fahrzeug schwerwiegende Mängel hat und daher nicht genutzt werden kann. Der Verkäufer weigert sich jedoch, den Mangel zu beheben oder das Fahrzeug zurückzunehmen…
Wann ist Notwehr erlaubt? Wann ist Notwehr aus juristischer Sicht eigentlich erlaubt? Wird man von einer Person angegriffen, verteidigt sich und verletzt dabei den Angreifer, liegt aus rechtlicher Sicht eine Körperverletzung vor. Eine Körperverletzung ist grundsätzlich gemäß § 83 StGB immer gerichtlich strafbar. Liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vor, ist eine Körperverletzung nicht strafbar….
Welche Befugnisse hat ein Security? Private Sicherheitsdienste, deren Mitarbeiter umgangssprachlich Security genannt werden, übernehmen immer mehr klassische Polizeiaufgaben. Da es in Österreich aber kein eigenes Gesetz für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gibt, dürfen diese nicht mehr als jede andere Person. Was darf ein Security also wirklich? Die diesbezüglichen Bestimmungen ergeben sich aus der StPO oder dem…
Schneeräumung und Streupflicht Welche zur Schneeräumung habe ich als Hauseigentümer, wenn der erste Schnee fällt? Jeden Winter wenn es schneit treffen die Hauseigentümer wieder ihre Schneeräumpflichten. Gemäß § 93 StVO haben Hauseigentümer im Ortsgebiet dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr…
f Unterschied zwischen einer Anonymverfügung, Strafverfügung und Straferkenntnis? Mit einer Organverfügung, Anonymverfügung, Strafverfügung oder einem Straferkenntnis wird von einer Behörde aufgrund einer Verwaltungsübertretung eine Verwaltungsstrafe verhängt. Dabei handelt es sich sehr häufig um Verkehrsstrafen, aber auch sämtliche sonstigen Verwaltungsübertretungen, wie Verstöße gegen das Sicherheitspolizeigesetz oder das Tierschutzgesetz, werden damit verfolgt. Was ist jedoch der Unterschied…
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