Welche Strafe droht bei Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz? Das Verbotsgesetz von 1947 wurde in Österreich eingeführt, um jede Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung konsequent zu verfolgen. Der häufigste Fall von Wiederbetätigung tritt auf, wenn über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Facebook oder Instagram Bilder versendet werden, die unter das Verbotsgesetz fallen, weil sie Anspielungen auf Adolf Hitler, die…
Wann ist eine Hausdurchsuchung in Österreich erlaubt? Stellen Sie sich vor, es ist 6:00 Uhr morgens und Polizeibeamte stehen vor Ihrer Türe und teilen Ihnen mit, dass Sie in Ihrer Wohnung eine Hausdurchsuchung durchführen wollen. Derzeit werden sehr häufig Hausdurchsuchungen in Österreich auch wegen kleinen Delikten, wie sogenannter Hassreden im Internet durchgeführt. Die Frage ist…
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