Die Einnahmen des Staates aus Verkehrsstrafen betrugen allein im Jahr 2014 über 225 Millionen Euro. Darunter fallen Delikte wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol oder Suchtmittel am Steuer oder bauliche Veränderungen am Fahrzeug sogenanntes Autotunning. Aber auch Verstöße nach der Gewerbeordnung, Ausländerbeschäftigungsgesetz oder dem Tierschutzgesetz fallen unter der Verwaltungsstrafrecht. Es handelt sich dabei um sogenannte Massendelikte, die dem Staat viel Geld einbringen. Nicht immer ist allerdings eine Verwaltungsstrafe gerechtfertigt und gibt es die Möglichkeit Rechtsmittel dagegen zu erheben.

Wenn die Behörde zum Beispiel überhaupt keine glaubhaften Beweise für die Tat hat oder man von der Behörde nicht über seine Rechte aufgeklärt wurde, kann die Strafe rechtswidrig sein. Auch sollte stets geprüft werden, ob die Tat nicht bereits verjährt ist. Selbst wenn die Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen wurde, kann die verhängte Verwaltungsstrafe zu hoch sein. Auch im Verwaltungsstrafrecht sind nämlich die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die Schwere der Schuld und die Höhe des Einkommens des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Die Verbote der Doppelbestrafung und Doppelverwertung

Eine Tat kann sowohl gerichtlich als auch verwaltungsrechtlich strafbar sein. Wurde jedoch wegen einer Tat bereits eine gerichtlich Strafe verhängt, darf nicht zusätzlich eine Verwaltungsstrafe verhängt werden. Dies wird im Doppelbestrafungsverbot des Artikels 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt. Allerdings kommt dies in der Praxis immer wieder vor und kann dann zur Aufhebung einer Verwaltungsstrafe führen. Auch erlebe ich immer wieder, dass für die gleiche Tat zwei Verwaltungsstrafen verhängt werden, was ebenfalls unzulässig ist.